News aus dem Hamburger Rathaus

 

Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Modernisierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für zukunftsfähige Investitionen in Deutschland. Viele der nun vereinbarten Maßnahmen gehen auf Forderungen zurück, die Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits im Mai 2024 mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf den Weg gebracht hat (siehe Anlage). Mit der Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der gezielten Anpassung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen der Länder zu ermöglichen, werden zentrale Anliegen der Hamburger SPD nun bundesweit umgesetzt. Insbesondere die Möglichkeit einer maßvollen Neuverschuldung für die Länder sowie der direkte Mittelzufluss an Länder und Kommunen werden dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.

 

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat frühzeitig klargemacht, dass eine starre Schuldenbremse notwendige Investitionen blockieren kann. Unsere Hamburger Initiative hat die Richtung vorgegeben – das zeigt die jetzt gefundene Einigung auf Bundesebene. Wir brauchen eine Schuldenbremse mit Zukunft, die Investitionen in unsere Stadt und unser Land nicht verhindert, sondern ermöglicht. Dass nun ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen wird, von dem 100 Milliarden Euro direkt an die Länder und Kommunen gehen sollen, ist ein starkes Signal für die Handlungsfähigkeit der Politik. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission zur weiteren Modernisierung der Schuldenbremse kann zudem der Weg für eine nachhaltige Finanzpolitik geebnet werden, die langfristig Spielräume für Zukunftsinvestitionen erhält. Die SPD-Fraktion Hamburg wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen praxisnah gestaltet und konsequent umgesetzt werden.“

2. Bebauungsplan für Oberbillwerder: Senat schafft Grundlage für 6.500 neue Wohnungen 

 

Der Hamburger Senat hat heute den Bebauungsplan für Oberbillwerder beschlossen. Er schafft die Grundlage für den Bau von bis zu 6.500 Wohnungen in Hamburgs 105. Stadtteil. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt diesen wichtigen Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum und kluges, zukunftsorientiertes Wachstum unserer Stadt.

 

Dazu Martina Koeppen, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Projekt Oberbillwerder ist von größter Bedeutung für Hamburgs nachhaltige Stadtentwicklung und ein wichtiger Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auf rund 118 Hektar sollen mit dem Stadtteil Oberbillwerder rund 6.500 neue Wohnungen und rund 4.500 neue Arbeitsplätze entstehen. In einem jahrelangen Planungsprozess haben sich viele Akteur:innen vor Ort mit Erfahrung und Ideen eingebracht und so ein einzigartiges Stadtentwicklungsprojekt aus der Taufe gehoben. Oberbillwerder wird ein moderner, nachhaltiger und sozial ausgewogener Stadtteil mit einer gut ausgebauten Infrastruktur, in dem innovative Konzepte für Mobilität und Versorgung für eine hohe Lebensqualität sorgen. Es ist gut, dass die Entwicklung des Stadtteils mit dem Bebauungsplan jetzt in eine neue Phase eintritt.“

Die Hamburger SPD hat seit Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2011 dafür gesorgt, dass Hamburg mit einer engagierten Stadtentwicklungspolitik für mehr Wohnraum und bezahlbare Mieten bundesweit zum Vorbild geworden ist. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der SPD-Abgeordneten Martina Koeppen zeigt jetzt die große Entwicklung im sozialen Wohnungsbau und bei der Wohnraumförderung: Im Jahr 2008 wurden unter der Ägide des CDU-Senats 3.765 Wohnungen gebaut, darunter nicht eine einzige Sozialwohnung. Ab 2011 ist der Sozialwohnungsbau mit Erfolg wieder aufgenommen worden: Allein im Jahr 2019 wurden über 9.800 Wohnungen gebaut – darunter die Rekordzahl von 3.700 Sozialwohnungen. In der Zeit der SPD-Senate seit 2011 sind insgesamt rund 37.600 Sozialwohnungen bewilligt und rund 30.500 fertiggestellt worden. Das Fördervolumen im sozialen Wohnungsbau ist von rund 28 Millionen Euro im Jahr 2008 auf zuletzt rund 680 Millionen Euro in 2024 angewachsen.

2. Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung: Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung

Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren konsequent in eine starke kulturelle Infrastruktur investiert und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um kreative Freiräume zu erhalten und neue Impulse zu setzen (siehe Anlage). Die Kulturförderung trägt maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung bei, schafft Arbeitsplätze und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diese Projekte – vor allem gefördert aus den Mitteln des Sanierungsfonds Hamburg 2030 – zeigen, wie gezielte Kulturförderung kreative Freiräume sichert und Hamburg mit dem rot-grünen Konzept der Kulturellen Stadtentwicklung weiter stärkt.

3. Hamburger Initiative: SPD setzt sich erfolgreich für Modernisierung der Schuldenbremse ein

Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene zur Modernisierung der Schuldenbremse ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt für zukunftsfähige Investitionen in Deutschland. Viele der nun vereinbarten Maßnahmen gehen auf Forderungen zurück, die Hamburg auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen bereits im Mai 2024 mit einem Bürgerschaftsbeschluss auf den Weg gebracht hat (siehe Anlage). Mit der Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und der gezielten Anpassung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen der Länder zu ermöglichen, werden zentrale Anliegen der Hamburger SPD nun bundesweit umgesetzt. Insbesondere die Möglichkeit einer maßvollen Neuverschuldung für die Länder sowie der direkte Mittelzufluss an Länder und Kommunen werden dazu beitragen, dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Klimaschutz voranzutreiben.

1. Bezahlbares Wohnen: Rot-Grün startet Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in Hamburg neue bezirkliche Pilotprojekte für kostenreduziertes Bauen auf den Weg. Ziel ist es, durch eine Senkung nicht zwingender Baustandards und eine Optimierung der Planungs- und Genehmigungsprozesse bezahlbare Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen. Als erstes großes Testgebiet wurde bereits das Wilhelmsburger Rathausviertel mit 1.600 Wohneinheiten festgelegt. Zudem sollen in allen Hamburger Bezirken weitere Pilotprojekte entstehen. 

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch in Zeiten steigender Baukosten. Hamburgs Initiative für kostenreduziertes Bauen hat dafür jetzt viele wichtige Erkenntnisse gebracht. Sie liefert wertvolle Impulse, um unnötige Normen zu hinterfragen und Planungsprozesse effizienter zu gestalten."

 

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und der ukrainischen Hauptstadt Kyiv weiter ausbauen. Drei Jahre nach Beginn der russischen Vollinvasion sollen neben der akuten Direkthilfe mit medizinischen Gütern und Infrastrukturmaßnahmen vor allem langfristige Projekte gestärkt werden. Dazu zählen die Förderung des Jugendaustauschs, Kooperationen in der Gesundheitsversorgung sowie Maßnahmen im Bereich Mobilität.

 

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Abwehrkampf der Ukraine hält Europa seit drei Jahren in Atem. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz hat sich frühzeitig an die Seite der Ukrainer:innen gestellt und ist mit einer klugen und umsichtigen Politik zum wichtigsten europäischen Unterstützer des Landes geworden. Nach dem Rückzug der USA unter der Trump-Administration braucht die Ukraine jetzt auch in Zukunft verlässliche Partner. Auch Hamburg will ein solcher Partner sein: Mit dem Pakt für Solidarität und Zukunft hat Hamburg auf regionaler Ebene ein wichtiges Abkommen mit Kyiv geschlossen und leistet einen aktiven Beitrag zur Bewältigung von Wiederaufbau und Stabilisierung.“

Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die DLRG Hamburg leistet unverzichtbare Arbeit bei der Gewässer- und Lebensrettung sowie der Aufklärung und Prävention von Badeunfällen. Die ehrenamtlichen Retter:innen tragen so erheblich zur zivilgesellschaftlichen Sicherheitsarchitektur bei. Dafür sind sie auf eine gute und moderne Ausrüstung angewiesen. Wir unterstützen die DLRG daher gerne bei der Anschaffung eines emissionsfreien Rettungsbootes für die Rettung auf der Alster. Wir stellen dafür 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Gemeinsam mit Mitteln aus den Bezirksversammlungen Eimsbüttel, Nord und Mitte investieren wir in die moderne, verlässliche und klimaneutrale Arbeit der DLRG.“

Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende hat heute mitgeteilt, die Bereitstellung von E-Scootern und E-Bikes im öffentlichen Raum künftig nicht mehr als erlaubnisfreien Gemeingebrauch, sondern als erlaubnispflichtige Sondernutzung zu behandeln. Damit wird unter anderem ab sofort eine Sondernutzungsgebühr erhoben, mit deren Einnahmen der Ausbau der Abstellflächen weiter vorangebracht werden soll. Zudem soll die Verkehrssicherheit mit einem Verfahren für falsch abgestellte E-Scooter insbesondere auf Fußwegen weiter erhöht werden. Die SPD-Fraktion hatte lange auf eine Neuregelung nach dem Beispiel anderer Bundesländer wie Bremen und Nordrhein-Westfalen gedrungen und begrüßt den Kurswechsel der Behörde.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „E-Scooter, die falsch abgestellt werden und anderen, insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen, den Weg versperren, sind ein großes Ärgernis. Dem sagt die Stadt jetzt den Kampf an. Die Behandlung als Sondernutzung ermöglich es, Anbieter und Nutzer für falsch abgestellte E-Scooter in die Pflicht zu nehmen und Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr in die Schaffung von mehr Abstellflächen zu investieren. Das sorgt für mehr Ordnung und Sicherheit auf den Gehwegen. Die SPD-Fraktion Hamburg hat seit langem bei der Verkehrsbehörde auf eine Einstufung von E-Scooter- und E-Bike-Sharing als erlaubnispflichtige Sondernutzung gedrungen. Es ist eine gute Nachricht, dass die Verkehrsbehörde nun ihren Kurs ändert und dem pragmatischen Beispiel anderer Bundesländer folgt. Die Zukunft wird zeigen, ob eine solche Regelung ausreichend ist oder ob ein Konzessionsmodell, wie es etwa in Berlin genutzt wird, ein möglicher nächster Schritt wäre. Wir begrüßen es, dass die Anbieter so kooperativ an dem neuen Rahmenvertrag mitgearbeitet haben. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger profitieren jetzt von einer besseren Steuerung und damit von einer Stadt, die mobil, sicher und lebenswert bleibt und sich gleichzeitig neuen Mobilitätsangeboten nicht verschließt.“

Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller Teilhabe und Integration.

Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Kultur Palast Billstedt ist ein unverzichtbares Herzstück der Hamburger Kulturlandschaft und ein Paradebeispiel für kulturelle Teilhabe und soziale Integration. Ob klassische Musik, Theater oder Hip-Hop – der Kultur Palast bietet vielfältige Zugänge zu Bildung und Kreativität, unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Damit dieses wertvolle Engagement auch in Zukunft fortgesetzt werden kann, braucht es eine verlässliche Infrastruktur. Dafür müssen die Räumlichkeiten saniert und die Brandmeldeanlage erneuert werden. Mit den Mitteln aus dem Sanierungsfonds stellen wir sicher, dass der Kultur Palast weiterhin ein Ort der Begegnung, Inspiration und Chancengleichheit bleibt.“

Die polizeilich registrierte Gesamtkriminalität ist 2024 in Hamburg um vier Prozent gesunken. Dies entspricht einem Rückgang um rund 9.300 Straftaten auf insgesamt fast 225.000 Fälle. Das hat die Behörde für Inneres heute mitgeteilt. Insbesondere Diebstahldelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz verzeichneten in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgrund von gezielten Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention und gesetzlichen Anpassungen wie etwa dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis einen deutlichen Abstieg. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote mit 47,9 Prozent auf einem hohen Niveau stabil.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Rückgang der Gesamtkriminalität zeigt, dass Hamburg trotz vielfältiger Herausforderungen weiter auf dem richtigen Weg ist. Die intensive Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie kluge gesetzliche Anpassungen tragen Früchte. Der Anstieg der Gewaltkriminalität ist vor allem auf die Stadtteile St. Pauli und St. Georg beschränkt. Hier geht es in vielen Fällen um milieuinterne Delikte. Eine verstärkte Polizeipräsenz sowie gezielte Schwerpunktkontrollen sorgen vor Ort für eine höhere Erfassung von Straftaten. Straftaten verschwinden nicht einfach, wenn man sie ignoriert – im Gegenteil: Oft ist es erst ihre konsequente Verfolgung, die die Taten ans Licht und in die Statistik bringt. Besonders an Brennpunkten wie dem Hauptbahnhof zeigen die verstärkten Kontrollen durch die ‚Quattro-Allianz‘ Wirkung, das spiegelt sich auch in einer gestiegenen Zahl der Kontrolldelikte wider. Gleichzeitig geht die Kriminalitätsbelastung in der Stadt insgesamt weiter zurück. Die sinkende Häufigkeitszahl zeigt deutlich: Hamburg wird immer sicherer. Gleichzeitig ist uns klar, dass wir insbesondere in den Bereichen St. Pauli und St. Georg nach wie vor Handlungserfordernisse haben.“

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute gemeinsam mit Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein die Ergebnisse der „Initiative kostenreduziertes Bauen“ vorgestellt. Gemeinsam mit über 200 Expert:innen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden mögliche Reduzierungen bei Baustandards sowie Prozessoptimierungen identifiziert, die dabei helfen können, Bauvorhaben zu beschleunigen. Insgesamt gibt es demnach in Bauprozessen ein Kostensenkungspotential von bis zu 2.000 Euro brutto pro Quadratmeter Wohnfläche.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Hamburg-Standard setzen wir deutschlandweit Maßstäbe bei der Senkung von Baukosten. Mit einer großen Genauigkeit haben über 200 Bauexpert:innen Vorschläge zur Senkung von Baukosten entwickelt. 2.000 Euro pro Quadratmeter sind eine echte Hausnummer. Es gilt jetzt, den neuen Hamburg-Standard schnell in die Umsetzung zu bringen. Der Hamburg-Standard kennt nur Gewinner: Die Senkung der Baukosten hilft den Bauherren, kann zu günstigeren Anfangsmieten im Neubau führen und spart Materialien zum Schutz der Umwelt. Vor knapp zwei Jahren haben wir diesen Prozess mit insgesamt vier Bürgerschaftsanträgen angestoßen und eng begleitet. Mit einer zielgenauen Förderung sowie Pilotprojekten wollen wir die Ideen jetzt schnell in die Umsetzung bringen. Ich möchte ausdrücklich allen an dem Prozess Beteiligten für die hervorragende Arbeit der letzten Monate danken. Hier zeigt sich, dass unser kooperativer Weg im Wohnungsbau, bei dem alle Beteiligten an einem Strang ziehen, der Richtige ist.“

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen sieht vor, die Modernisierung des denkmalgeschützten Gewerbehauses der Handwerkskammer am Holstenwall 12 mit bis zu 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Das historische Gebäude, ein Entwurf des renommierten Oberbaudirektors Fritz Schumacher, soll für insgesamt 3,5 Millionen Euro umfassend saniert werden. Geplant ist, die Backsteinfassade denkmalgerecht instand zu setzen, die Skulpturen und Fenster zu restaurieren sowie eine Photovoltaikanlage zu installieren.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Gewerbehaus ist nicht nur ein architektonisches Meisterwerk, sondern auch ein Symbol für die Bedeutung des Handwerks in der Hansestadt. Es ist unsere Verantwortung, dieses wertvolle Erbe zu erhalten und gleichzeitig fit für die Zukunft zu machen. Daher unterstützen wir die denkmalgerechte Sanierung mit bis zu 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds der Bürgerschaft. Das ist eine wichtige Investition, die ein traditionelles und denkmalgeschütztes Gebäude mit einer Photovoltaik-Anlage innovativ weiterentwickelt. Das Hamburger Handwerk ist eine zentrale Säule unserer Wirtschaft, für die wir gute Rahmenbedingungen bereitstellen wollen. Es gilt, das Handwerk auf allen Ebenen zu fördern.“

Wissenschaftlicher Fortschritt ist ein Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Hamburgs. Mit dem Haushalt 2025/26 und dem Sammelantrag Wissenschaft setzen SPD und Grüne gezielte Schwerpunkte, um Hamburgs Position als Wissenschaftsmetropole auszubauen. Der Fokus liegt dabei unter anderem auf der Einführung eines eigenständigen Promotionsrechts an der HAW und der Förderung des Großprojekts PETRA IV am DESY, das weltweit neue Maßstäbe in der Forschung setzen wird.

Dazu Philine Sturzenbecher, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Hamburger Wissenschaftslandschaft ist ein zentraler Treiber für Innovation, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir haben Hamburg durch gezielte Investitionen zur Wissenschaftsmetropole entwickelt und eine erstklassige Infrastruktur für Spitzenforschung und die Ansiedelung von High-Tech-Unternehmen geschaffen. Die Universität Hamburg zählt heute zu den elf Exzellenzstandorten in Deutschland, und auch die Technische Universität Hamburg ist auf einem exzellenten Weg. Mit der Hochschule für bildende Künste, der Hochschule für Musik und Theater und der Hamburg Media School fördern wir durch unseren Haushaltsantrag hervorragende Hochschulen, die wichtige Impulse für die Kultur und Kreativwirtschaft in unserer Stadt geben. Kern unserer Wissenschaftspolitik ist die Förderung von Forschung und Lehre in der Breite. Daher ermöglichen wir der HAW mit ihrer praxisorientierten Ausrichtung und der Möglichkeit, ein Studium über den zweiten Bildungsweg zu beginnen, den Aufbau eines eigenen Promotionsrechts. Dafür bringen wir Haushaltsmittel in Höhe von 833.000 Euro auf den Weg. Mit unserem Haushalt sorgen wir auch weiterhin für eine gute Ausbildung von Fachkräften sowie leichteren Zugang zu Bildung und Forschung für alle gesellschaftlichen Schichten.“

Hamburg befindet sich inmitten der Mobilitätswende, hin zu einer attraktiven, zuverlässigen sowie inklusiven Mobilität für alle. Bis 2030 sollen 80 Prozent der Wege in Hamburg mit dem Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Fahrrad und Fußverkehr zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, stärken die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit dem Haushalt 2025/26 den Ausbau des nachhaltigen Verkehrs und machen die Infrastruktur der Hansestadt widerstandsfähiger gegenüber Klimaveränderungen. Mit fünf Millionen Euro für einen besseren Schienenersatzverkehr sowie 3,5 Millionen Euro für ein Pilotprojekt zur klimaangepassten Umgestaltung des Bahnhofs Hamburg-Harburg werden weitere wichtige Weichen für die Mobilität von morgen gestellt. Zu den Haushaltsberatungen in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 16. bis 18. Dezember legt Rot-Grün insgesamt 16 Sammelanträge vor, die unter dem Titel „Investieren in ein starkes Hamburg von morgen“ über 160 Einzelmaßnahmen abdecken.

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2025/26 setzen wir neben den großen Projekten der Koalition – darunter etwa das kostenlose Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler – zusätzliche Akzente für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen Verspätungsursachen reduzieren und werden dafür künftig weitere Investitionen anstoßen. So sollen Vertragsstrafen, die von Verkehrsunternehmen aufgrund von Verspätungen entrichtet werden müssen, die sogenannten Pönalen, gezielt für die Behebung von Verspätungsursachen eingesetzt werden – sei es für neue Schieneninfrastruktur, eine verbesserte Signaltechnik oder zusätzliche Fahrzeuge. Auch der Schienenersatzverkehr steht im Fokus dieses Haushalts: Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro sorgen wir dafür, dass bei geplanten Bauarbeiten, etwa an der U4-Verlängerung oder Brückenerneuerungen in Volksdorf, verlässliche Alternativen für die Fahrgäste bereitstehen. Bahnhöfe sind zentrale Anlaufstellen des öffentlichen Lebens. Mit einem Pilotprojekt wollen wir dazu beitragen, dass auch diese Orte sich künftig besser gegen Klimaveränderungen behaupten können. Auch der gute Erhalt der Straßeninfrastruktur bleibt ein wichtiges Anliegen von Rot-Grün. Der Rückbau des Berner Heerwegs ist gestoppt, stattdessen werden die Mittel für die Sanierung anderer Straßen, Geh- und Radwege bereitgestellt. Am Straßenbau wird in Hamburg nicht gespart. Gute Straßen sind unverzichtbar für einen reibungslosen Verkehrsfluss und ein qualitativ hochwertiges Straßennetz. Der neue Doppelhaushalt versetzt uns bis Ende 2026 in die Lage, Hamburgs Verkehr fit zu machen – mit einer klimaschonenden, barrierefreien und verlässlichen Infrastruktur, die den Bedürfnissen aller Hamburgerinnen und Hamburger gerecht wird.“

Ältere Menschen stoßen im Banken- und Versicherungswesen häufig auf Altersgrenzen, die sie benachteiligen – sei es bei der Vergabe von Krediten oder im Versicherungsschutz. Um dieser Form der Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, fordern die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat auf, sich im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für mehr Transparenz und Gleichbehandlung in diesen Bereichen einzusetzen. Gleichzeitig sollen Bildungs- und Beratungsangebote für Verbraucher:innen über altersdiskriminierende Geschäftspraktiken ausgebaut werden.

Dazu Britta Schlage, senior:innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist längst überfällig, dass wir im Banken- und Versicherungswesen Altersdiskriminierung entschieden entgegentreten. Finanzielle Sicherheit und faire Beratung dürfen keine Frage des Alters sein. Viele ältere Menschen sind gezwungen, Leistungen in Versicherungen zu reduzieren oder erhalten keine Kredite, obwohl sie zahlungskräftig sind. Das ist strukturelle Benachteiligung, für die es keine Rechtfertigung gibt. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Hamburg sowohl im Bund als auch vor Ort in der Stadt ein starkes Signal für mehr Verbrauchergerechtigkeit sendet und Altersdiskriminierung entschieden bekämpft. Mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes hat der Bund einen mächtigen Hebel zur Hand, den es zu nutzen gilt.“

Der Hamburger Senat hat mitgeteilt, dass die SAGA Unternehmensgruppe und die Quantum Immobilien AG bis Jahresende die Entwicklung des Paloma-Areals von der Bayerischen Hausbau Development übernehmen werden. Damit endet ein jahrelanger Stillstand bei der Entwicklung des prominenten Grundstücks am Spielbudenplatz, auf dem bis 2014 die sogenannten „Esso-Häuser“ standen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Einstieg der Stadt beendet einen unwürdigen Stillstand und ist eine ganz wichtige Entscheidung für Hamburg und St. Pauli. Mit dem Ende der Spekulationen ist der Weg frei für viele neue Sozialwohnungen, kreativwirtschaftliche Nutzungen und ein Hotel mitten im Stadtteil. Dazu gehören auch die ehemals für den Molotow-Club vorgesehenen Räumlichkeiten. Möglich wird dieser Schritt, weil der bisherige Eigentümer den Wert seines Grundstücks deutlich reduziert hat. Die Stadt wird jetzt ihrerseits erhebliche Mittel zur Verfügung stellen, um die vorgestellten Pläne zu realisieren. Das ist gut so. Gleichzeitig möchte ich an diesem Tag aber auch deutlich betonen, dass es sehr bedauerlich ist, dass die vor vielen Jahren in einem langen Beteiligungsprozess erarbeiteten und abgestimmten Planungen der Plan-Bude nicht umgesetzt werden können – auch wenn die grundsätzliche Ausrichtung bestehen bleibt. Die schon damals sehr ambitionierten und komplexen Planungen sind auch aufgrund der sich verschlechternden Rahmenbedingungen im Baubereich nicht finanzierbar. Dies ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass viele Menschen auf St. Pauli kein Vertrauen mehr in den bisherigen Eigentümer hatten und sein Verhalten in den letzten Jahren immer wieder kritisiert haben. Insofern braucht es nun die Stadt für einen neuen Aufbruch.“

 

Das Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der direkten Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen sein kann. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft. Daher wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern und planen eine Erhöhung der Zuwendungssumme an die Trägergemeinschaft um 20 Prozent. Zudem strebt Rot-Grün an, Housing First langfristig zu verstetigen und als festen Bestandteil der Obdachlosenhilfe in Hamburg zu verankern. 

Dazu Iftikhar Malik, Experte für Wohnungslosenhilfe der SPD-Faktion Hamburg: „Obwohl die Evaluation des Projekts ‚Housing First‘ noch aussteht, zeichnet sich doch ab, dass dieser spezielle Hilfsansatz erfolgsversprechend ist. Bei Menschen mit verschiedenen, verfestigten Problemlagen und sozialen Schwierigkeiten schafft die vorrangige Lösung des Wohnproblems die Voraussetzung für die Annahme weiterer Hilfen. Schritt für Schritt können so Schwierigkeiten angegangen und vielleicht gelöst werden. Das ist ganz im Sinne des Hilfsanspruchs aus §67 des zwölften Sozialgesetzbuchs. Wir wollen diesen Ansatz stärken und noch in diesem Jahr eine Ausweitung ermöglichen. Damit kommen wir in der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe ein gutes Stück vorwärts.“

 

Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen für diese Sanierungsarbeiten insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung.

Dazu Annkathrin Behr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner und seit Jahren steigt die Zahl der erfassten Fälle häuslicher Gewalt an. Für gewaltbetroffene Frauen sind Frauenhäuser ein wichtiger Zufluchtsort und bieten Schutz, Unterkunft und Beratung. Wir haben die Platzkapazitäten in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut, ein sechstes Frauenhaus in Hamburg eröffnet. Eine Schutzunterkunft für Frauen mit psychischen Erkrankungen wird demnächst eröffnet. Frauen sollen sich dort sicher und wohl fühlen. Damit das so bleibt, müssen die Häuser in gutem baulichen und funktionsfähigen Zustand bleiben. Wir stellen daher knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds für dringend benötigte Sanierungsarbeit zur Verfügung. Davon werden Bäder und Küchen modernisiert, Wände trockengelegt sowie in die Gebäudesicherheit investiert. Auch die Spielgeräte für Kinder von Bewohnerinnen werden erneuert. Mit den Investitionen in die Frauenhäuser stärken wir einen wichtigen und leider unentbehrlichen Baustein der sozialen Infrastruktur in Hamburg.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für ein Hamburger Förderprogramm zur Senkung von Baukosten ein. Ein entsprechender rot-grüner Antrag sieht vor, dass das Programm auf den Erkenntnissen der Hamburger Initiative zum kostenreduzierten Bauen aufbaut. Hamburg treibt seit Jahren die Entwicklung des Gebäudetyps E voran, der Baukosten etwa durch die Reduzierung von Normen und Regularien vorsieht.

Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Bauen muss kostengünstiger werden. Nicht an jedem Ausstattungsmerkmal und an jeder nicht-sicherheitsrelevanten Norm muss im Wohnungsbau festgehalten werden. Hamburg arbeitet daher mit der Stadtentwicklungsbehörde und vielen Expert:innen intensiv am Hamburg-Standard für kostenreduzierte Bauvorhaben. Der Bund stellt bereits 50,6 Millionen Euro für ausgewählte Pilotprojekte mit neuen Ansätzen für klimafreundliche und ressourcenschonende Planung und Umsetzung bereit. Mit einer neuen Hamburger Förderung kostenreduzierten Bauens schließen wir eine weitere Lücke bei der Umsetzung des Gebäudetyps E in Hamburg. Unser Antrag ist bereits der vierte Vorstoß von Rot-Grün innerhalb von 18 Monaten. Das zeigt: Senat und Regierungsfraktionen treiben die Entwicklung des Gebäudetyps E gemeinsam kräftig voran. Ich bin optimistisch, dass wir mit dem neuen Hamburg-Standard und einer maßgeschneiderten Förderung das kostenreduzierte Bauen in Hamburg in absehbarer Zeit möglich machen können. Im Pilotquartier Wilhelmsburger Rathausviertel wird das neue Bauen dann schon bald erstmals getestet werden können.“

2. Ausbau klimafreundlicher Schifffahrt

Schifffahrt ist häufig emissionsintensiv und spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung von Klimazielen. SPD und Grüne setzen sich daher für die Dekarbonisierung des Hamburger Hafens ein. Ein rot-grüner Antrag sieht vor, dass die batterieelektrische Schifffahrt sowie der Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Binnen- und Hafenbereich weiter vorangetrieben werden. So sollen die Flotten der städtischen Unternehmen wie der HADAG AG und der Flotte Hamburg ihre Vorreiterrolle bei der Dekarbonisierung der Binnen- und Hafenschifffahrt weiter ausbauen. Zudem soll im Hamburger Hafen eine moderne Lade- und Tankinfrastruktur entstehen.

Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Schifffahrt spielt eine zentrale Rolle in Hamburgs Klimastrategie. Wir setzen alles daran, den Umstieg auf alternative Antriebe zu beschleunigen und die Schiffe im Hafen und auf der Elbe emissionsfrei zu machen. Die Flotte Hamburg und die HADAG sind wichtige Vorbilder. Wir müssen aber sicherstellen, dass auch in den kommenden Jahren die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Hamburg hat das Potenzial, führend in der klimafreundlichen Schifffahrt zu sein und damit einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“