Justiz & Verbraucherschutz

Justiz

Unsere Demokratie lebt auch von einer unabhängigen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und der aktiven Teilhabe aller Bürger:innen. Hamburg ist ein starker Rechtsstandort, darauf werden sich unsere Bürger:innen auch zukünftig verlassen können. Recht vereint Sicherheit, Vertrauen und Gerechtigkeit. 

Eine unabhängige, bürgerfreundliche Justiz ist eine wichtige Voraussetzung für das Vertrauen in den Staat. Lange Wartezeiten auf eine gerichtliche Entscheidung untergraben das Vertrauen in die Justiz. Wir werden die Gerichte stärken und so die Wartezeiten spürbar reduzieren. Im Interesse der Rechtssuchenden werden wir Arbeitsabläufe verschlanken, Verfahrensdauern verringern und den Nachwuchsproblemen begegnen.

Strafvollzug

Wir wollen eine Strafjustiz, die eine schnelle Strafverfolgung ermöglicht, und einen Strafvollzug, der der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimisst: Resozialisierung verhindert effektiv erneute Straffälligkeit und ist damit der beste Opferschutz. Dabei setzen wir auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.

 

Wir setzen auf präventive Maßnahmen, auf Früherkennung mittels der sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und auf eine effektive Wiedereingliederung. Daher wollen wir die aufsuchende Sozialarbeit ausbauen: Wir unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen frühzeitig, um Straffälligkeit von vornherein zu vermeiden. Ebenso wollen wir die Angebote an gemeinnütziger Arbeit ausbauen: Unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ schaffen wir attraktive Angebote gemeinnütziger Arbeit, die den Betroffenen neue Perspektiven eröffnen und gleichzeitig einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen.

 

Rechte von Verbraucher:innen

Als Fachsprecherin für Verbraucher:innenschutz in der SPD-Fraktion war es mir in dieser Legislaturperiode vor allem ein Anliegen, auch die Rechte der Verbraucher:innen in Hamburg weiter zu stärken. 

Verbraucher:innen haben einen Anspruch auf seriöse und transparente Informationen und die konsequente Durchsetzung ihrer Rechte. Die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) ist für viele Menschen hierfür die erste Anlaufstelle. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, ihr Angebot auszubauen und neue Zielgruppen anzusprechen: zum einen durch Vor-Ort-Beratung in Billstedt/Horn, Lurup, Neuwiedenthal und dem Osdorfer Born; zum anderen durch neue digitale Services wie Videoberatung und Online-Terminvergabe. Dieses erfolgreiche und niedrigschwellige Angebot, wollen wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale ausbauen.

 

Damit wir Menschen noch effektiver zu ihrem Recht verhelfen können, setzen wir uns auf Bundesebene für faire Rahmenbedingungen im Sinne der Verbraucher:innen ein: