Verbraucher*innenschutz

Als Sprecherin für den Verbraucher*innenschutz möchte ich mich für starke Verbraucher*innenrechte, Arbeitsschutz, Information, Transparenz und Wahlfreiheit einsetzen, um allen Menschen in unserer Stadt Zugang zu sicheren, nicht gesundheitsschädlichen, ökologisch und sozial verantwortbaren Produkten zu ermöglichen.

Im Einzelnen haben wir uns für diese Legislaturperiode folgendes vorgenommen:

 

Die Bürger*innen in Hamburg möchten wir auch künftig regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Hamburg e. V. zu ihren Problemen und Einschätzungen befragen und die Ergebnisse im „Verbraucherschutz-Pegel“ veröffentlichen und zur Verbesserung des Verbraucher*innenschutzes nutzen. Wir wollen nachhaltig die Arbeit der Verbraucherzentrale fördern, damit diese für alle Menschen zugänglich ist, und die Verbraucher*innen seriöse Informationen für ihre Entscheidung und Unterstützung gegen unlauteren Wettbewerb erhalten. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg wollen wir dafür sorgen, dass auch in möglichst vielen Schwerpunkt-Stadtteilen Vor-Ort-Beratungen erfolgen. Wir werden uns für eine Stärkung von Verbraucher*innenrechten im Internet einsetzen. Gleichzeitig müssen digitale Zugänge zu Beratungsleistungen gestärkt werden. Deshalb wollen wir ein Projekt „Digitale Verbraucher*innenzentrale“, um Verbraucher*innenschutz im Rahmen der Digitalisierung zeitgemäß weiterentwickeln.

 

Wir setzen uns für gesündere Lebensmittel und mehr Transparenz ein: durch die Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln (Lebensmittelampel „Nutri-Score“), insbesondere für Kinder durch weniger Zucker in Lebensmitteln und durch die Veröffentlichung der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen der Lebensmittelbetriebe. In erster Linie setzen wir auf eine Stärkung des „Hamburger Hygienesiegels“ für besonders gute Betriebe, damit sich jede*r Bürger*in vor einem Gaststättenbesuch über die Kontrollergebnisse informieren kann. Wir wollen eine klare Kennzeichnung von Speisen in verschiedenen öffentlichen Kantinen erproben, die es Verbraucher*innen ermöglicht, u.a. in Bezug auf Gesundheit, Produktionsbedingungen, Umwelt und Tierwohlstandards eine informierte Wahl zu treffen.

Zur Steigerung der Wertschätzung von Lebensmitteln und zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung wollen wir den Dialog mit den betroffenen Branchen, Expert*innen und Initiativen mit dem Ziel konkreter Vereinbarungen fortsetzen.

 

Beim wirtschaftlichen Verbraucher*innenschutz setzen wir auch auf eine Verbesserung der Rechte. So treten wir für eine bundesrechtliche Regelung in Form von Auskunftsansprüchen

und einem Negativkatalog von nutzbaren Daten beim sog. Scoring-Verfahren, etwa vor Kreditvergaben, ein.

Hamburg möchte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, im Zivilrecht die Nachhaltigkeit, etwa durch Verlängerung der Gewährleistungsfristen, zu fördern um damit vorzeitigem Verschleiß zu reduzieren und die Langlebigkeit von Produkten zu steigern.

 

Für Internetnutzer*innen ist es in der Regel nicht nachvollziehbar, wie die Ergebnisse bei der Nutzung von Suchmaschinen, Rankings und ähnlichem zustande kommen. Auf der anderen Seite werden durch Algorithmen immer mehr Daten über die Nutzer*innen gesammelt und diese bei der Erstellung von Angeboten (auch beim Preis) genutzt. Um informierte und selbstbestimmte Entscheidungen zu ermöglichen, halten wir es für erforderlich, dass die wesentlichen Kriterien, aufgrund derer Algorithmen entscheiden, leicht erkennbar sind.

 

Hamburg wird sich für die Weiterentwicklung der Musterfeststellungsklage hin zu einem starken Kollektivrechtsschutz im Zivilprozessrecht einsetzen, der es niedrigschwellig und in zweckdienlicher Weise ermöglicht, gemeinsam zu klagen und dabei auch einen Leistungstitel zu erstreiten.

 

Im Bereich der Verbraucher*innenpolitik bieten Legal-Techs große Chancen. Dabei handelt es sich um juristische Onlineverfahren, die ohne großen Aufwand digital Beschwerden bündeln und an entsprechende Stellen herantragen. Ähnlich wie bei den Fin-Techs werden wir diese Entwicklung in Hamburg wohlwollend begleiten.

 

Die gegenwärtigen internationalen geostrategischen Verschiebungen erschweren häufig bestehende Handelswege und -verbindungen oder stellen diese in Frage. Die COVID-19- Pandemie hat zuletzt eindringlich die Verwundbarkeit des internationalen Handels gezeigt. Für die Hamburger Wirtschaft sind diese Entwicklungen mit besonderen Herausforderungen verbunden. Die Lage eröffnet aber auch neue Möglichkeiten, auch für ein faireres internationales Handelssystem. Dabei wollen wir erreichen, dass Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitnehmer*innenrechte sowie Verbraucher*innen- und Datenschutz gestärkt werden. Diese Chancen gilt es für Hamburg zu identifizieren und entschlossen zu nutzen. Auch deshalb gilt es gerade jetzt, die Verbindungen Hamburgs in die Welt weiter zu stärken.

Die Koalitionspartner werden sich dafür einsetzen, die akademischen Einrichtungen, die sich in Hamburg mit der Analyse von internationalen Beziehungen beschäftigen, zu stärken und zu vernetzen, auch durch die Arbeit der Landesvertretung in Berlin und das Hanse Office in Brüssel.

Wir wollen den fairen Handel weiter fördern, um das Angebot fair gehandelter Produkte weiter zu steigern. So werden wir zur Stärkung des lokalen zivilgesellschaftlichen Engagements für globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung das Eine-Welt-Promoter*innenprogramm und die Fair-Trade-Stadt Hamburg ausbauen. Wir unterstützen die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und werden daher auf Bundesebene ein entsprechendes Lieferkettengesetz unterstützen, um Hamburg weiter als internationalen Handelsstandort mit ethischer Verantwortung zu profilieren. Zudem werden wir die nachhaltige öffentliche Beschaffung weiter verbessern.